Diese AGB regeln die Nutzung der Goldoak Dienstleistung zur Identifikation, Überwachung und Entfernung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Online-Quellen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Beziehungen zwischen der Goldoak GmbH, Gerliswilstrasse 98, 6020 Emmenbrücke, nachfolgend «Provider», und natürlichen oder juristischen Personen mit geschäftlichen Beziehungen zum Provider, nachfolgend «Kunde», je einzeln «Partei» und zusammen die «Parteien» genannt.
Der Provider bietet dem Kunden einen Service zur Unterstützung bei der Identifikation, Überwachung und Entfernung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Online-Quellen («Dienstleistung») an. Die Dienstleistung wird unter Einsatz einer durch einen Drittanbieter betriebenen technischen Plattform erbracht.
Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf die vertraglich vereinbarten Leistungen. Die konkrete Ausgestaltung der Dienstleistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem gewählten Leistungspaket sowie den ergänzenden Informationen auf der Webseite des Providers.
Die technische Plattform, über welche die Dienstleistung erbracht wird, wird durch einen Drittanbieter betrieben und weiterentwickelt. Der Provider übernimmt insbesondere den Vertrieb der Dienstleistung, die Kundenbetreuung sowie Supportleistungen gemäss diesen AGB. Die eigentliche technische Leistungserbringung erfolgt ganz oder teilweise durch den Drittanbieter.
Es gelten ergänzend die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des eingesetzten Drittanbieters. Diese werden dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
Der Provider ist berechtigt, die Dienstleistung sowie die eingesetzten technischen Lösungen laufend weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch gleichwertige Lösungen zu ersetzen, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Provider kommt zustande, sobald der Kunde auf der Webseite des Providers eine Bestellung der Dienstleistung abschliesst und der Provider diese Bestellung entweder per E-Mail bestätigt, die Dienstleistung freischaltet oder Handlungen vornimmt, die dem Kunden die Nutzung der Dienstleistung ermöglichen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Verrechnung der Dienstleistung ab dem Zeitpunkt der Freischaltung bzw. Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
Diese AGB sind integrierter Bestandteil des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde durch den Provider ausdrücklich zugestimmt.
Die jeweils aktuelle Version dieser AGB ist unter diesem Link abrufbar.
Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen des eingesetzten Drittanbieters. Die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters gelten ausschliesslich ergänzend für die Nutzung der durch den Drittanbieter bereitgestellten Plattform und gehen diesen AGB nur insoweit vor, als dies für die Nutzung der Plattform zwingend erforderlich ist.
Im Falle von Widersprüchen zwischen einzelnen Vertragsbestandteilen gilt folgende Reihenfolge:
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, der Vertragsbestandteile oder der AGB bedürfen der Textform (inkl. E-Mail, nicht aber SMS und ähnliche Nachrichtendienste).
Der Provider behält sich vor, diese AGB und ausdrücklich auch die Preise für Produkte und Dienstleistungen jederzeit zu ändern.
Der Provider informiert die Kunden rechtzeitig im Voraus über Änderungen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von dem Provider gesetzten angemessenen Frist, gelten die Änderungen als genehmigt.
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs werden die Parteien das weitere Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der bisherigen und der geänderten Bedingungen prüfen. Der Provider behält sich insbesondere vor, die Fortführung der Dienstleistung unter den bisherigen Bedingungen abzulehnen, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere aufgrund von Änderungen der Leistungen, Bedingungen oder Anforderungen eingesetzter Drittanbieter oder geänderter gesetzlicher bzw. regulatorischer Vorgaben.
Die Dienstleistung wird durch den Einsatz des Services DeleteMe angeboten von Abine, Inc. erbracht (nachfolgend «Drittanbieter»).
Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters, abrufbar unter https://privacy.joindeleteme.com/policies.
Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters werden dem Kunden vor Vertragsabschluss in geeigneter Weise zugänglich gemacht. Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, diese zur Kenntnis genommen zu haben und deren Anwendbarkeit im Rahmen der Nutzung der Dienstleistung zu akzeptieren.
Der Drittanbieter übernimmt insbesondere:
Der Provider übernimmt insbesondere:
Der Provider hat keinen Einfluss auf die technische Ausgestaltung, Weiterentwicklung, Verfügbarkeit oder die internen Prozesse des Drittanbieters.
Änderungen der Leistungen, Funktionalitäten oder Prozesse des Drittanbieters können Auswirkungen auf die durch den Provider angebotene Dienstleistung haben. Der Provider ist berechtigt, die Dienstleistung entsprechend anzupassen, soweit dies für die weitere Leistungserbringung erforderlich ist.
Der Provider erbringt im Rahmen der Dienstleistung Supportleistungen der Supportstufen Level 1 und Level 2.
Diese umfassen insbesondere:
Der Provider ist berechtigt, Supportanfragen nach pflichtgemässem Ermessen zu priorisieren. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestehen keine garantierten Reaktions- oder Lösungszeiten. Supportleistungen werden ausschliesslich über die vom Provider vorgesehenen Kommunikationskanäle erbracht.
Nicht Bestandteil der Supportleistungen sind insbesondere:
Weitergehende technische Unterstützung kann durch den Drittanbieter erbracht werden. Ein unmittelbarer Anspruch des Kunden auf Leistungen des Drittanbieters besteht nicht.
Der Kunde verpflichtet sich,
Der Kunde ist dafür verantwortlich, erforderliche Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen, insbesondere erforderliche Informationen, Nachweise, Freigaben oder Bestätigungen bereitzustellen, soweit diese für die Erbringung der Dienstleistung notwendig sind.
Der Kunde darf die Dienstleistung insbesondere nicht dazu verwenden,
Verletzt der Kunde seine vertraglichen Pflichten oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung der Dienstleistung, ist der Provider berechtigt, den Zugang zur Dienstleistung vorübergehend zu sperren oder weitere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Der Kunde wird hierüber nach Möglichkeit vorgängig informiert, sofern dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird.
Massgeblich für Preis, Leistungsumfang, Abrechnungsperiode, Zahlungsweise und Zahlungsmethode sind das vom Kunden gewählte Angebot sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise des Providers.
Der Provider ist berechtigt, unterschiedliche Zahlungsmodelle, Abrechnungsperioden und Zahlungsmethoden anzubieten. Diese ergeben sich aus dem jeweils vom Kunden gewählten Angebot.
Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu bezahlen. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Belastung über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode.
Der Provider ist berechtigt, wiederkehrende Zahlungen über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode einzuziehen, soweit der Kunde eine entsprechende Zahlungsmethode hinterlegt oder hierfür seine Zustimmung erteilt hat.
Soweit Rechnungen erstellt werden, können diese elektronisch übermittelt werden.
Der Provider ist berechtigt, Preise und Vergütungsmodelle für zukünftige Vertragsperioden anzupassen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig im Voraus informiert.
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Provider berechtigt, den Kunden zu mahnen und nach erfolgloser Mahnung die Dienstleistung ganz oder teilweise zu sperren oder einzuschränken, bis sämtliche ausstehenden Beträge beglichen sind.
Die Sperrung oder Einschränkung der Dienstleistung aufgrund eines Zahlungsverzugs befreit den Kunden nicht von seinen vertraglichen Zahlungspflichten. Insbesondere bleiben vereinbarte Vergütungen, Mindestlaufzeiten sowie sonstige Zahlungsverpflichtungen des Kunden während der Dauer der Sperrung bestehen. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Dauer einer Sperrung auf die Vertragslaufzeit anzurechnen oder die Vertragslaufzeit entsprechend zu verlängern.
Begleicht der Kunde die offenen Forderungen auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht, ist der Provider berechtigt, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen und die Dienstleistung einzustellen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche des Providers bleiben vorbehalten.
Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze.
Der Provider verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschliesslich im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen sowie für damit zusammenhängende Zwecke, insbesondere für die Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Abrechnung, Missbrauchsbekämpfung und die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
Zur Erbringung der angebotenen Dienstleistung arbeitet die Goldoak GmbH mit der Abine, Inc. (DeleteMe) zusammen. In diesem Zusammenhang können personenbezogene Daten des Nutzers an Empfänger in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) übermittelt und dort bearbeitet werden. Die USA gelten aus Sicht des schweizerischen Datenschutzrechts nicht in allen Fällen als Staat mit einem Datenschutzniveau, das demjenigen der Schweiz gleichwertig ist.
Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt daher nur auf einer zulässigen datenschutzrechtlichen Grundlage. Soweit erforderlich, trifft der Provider geeignete vertragliche, organisatorische und technische Massnahmen oder stützt sich auf andere nach dem anwendbaren Datenschutzrecht anerkannte Garantien, um ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten Daten sicherzustellen.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass bei einer Datenbearbeitung in den USA trotz bestehender vertraglicher und organisatorischer Schutzmassnahmen Restrisiken bestehen können, insbesondere hinsichtlich möglicher Zugriffe durch Behörden oder der Durchsetzung von Betroffenenrechten.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider ausschliesslich solche personenbezogenen Daten zu übermitteln, zu deren Übermittlung, Nutzung und Verarbeitung er berechtigt ist. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter zur Verfügung stellt, sichert er zu, dass hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
Der Provider darf darauf vertrauen, dass die vom Kunden bereitgestellten Daten rechtmässig erhoben und übermittelt wurden.
Soweit Ansprüche Dritter aufgrund einer rechtswidrigen oder unberechtigten Übermittlung von Daten durch den Kunden geltend gemacht werden, stellt der Kunde den Provider von entsprechenden Ansprüchen frei, soweit der Kunde die Ursache hierfür gesetzt hat.
Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bleiben vorbehalten. Der Provider ist berechtigt, personenbezogene Daten und vertragsbezogene Informationen im gesetzlich erforderlichen Umfang aufzubewahren, auch wenn der Kunde deren Löschung verlangt oder das Vertragsverhältnis beendet wurde.
Daten können zudem im Rahmen technischer Sicherungs- und Archivierungsprozesse gespeichert bleiben. Der Provider ist nicht verpflichtet, Archiv- oder Sicherungssysteme ausschliesslich zum Zweck einer Löschanfrage gesondert zu durchsuchen, zu verändern oder zu bereinigen, soweit dies technisch oder wirtschaftlich unverhältnismässig wäre.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Empfänger der Datenbearbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Providers sowie den Datenschutzbestimmungen des eingesetzten Drittanbieters.
Nach Vertragsbeendigung besteht kein Anspruch auf Herausgabe, Export oder Migration von Daten, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.
Die Datenschutzerklärung des Providers ist auf der Webseite des Providers unter folgendem Link abrufbar: https://goldoak.ch/datenschutzerklarung/.
Die Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters sind auf dessen Webseite unter folgendem Link abrufbar: https://privacy.joindeleteme.com/policies
Der Provider haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte direkte Schäden unbeschränkt.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden sowie für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Datenverluste oder sonstige Vermögensschäden wird die Haftung des Providers, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Gesamthaftung des Providers aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den einfachen Betrag der vom Kunden für die jeweils laufende Vertragsperiode geschuldeten Vergütung beschränkt.
Der Provider schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird nicht garantiert, dass personenbezogene Daten vollständig, dauerhaft oder innerhalb einer bestimmten Frist aus sämtlichen Quellen entfernt werden können.
Der Provider haftet nicht für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen von Webseitenbetreibern, Suchmaschinen, Datenbrokern, Behörden oder sonstigen Dritten, welche über die Löschung, Speicherung, Veröffentlichung oder weitere Verarbeitung personenbezogener Daten entscheiden.
Der Provider haftet ferner nicht für die Verfügbarkeit, Funktionalität, Weiterentwicklung oder den Fortbestand der durch den eingesetzten Drittanbieter betriebenen Plattform oder Dienstleistungen, soweit dem Provider nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche Ansprüche sowie für Ansprüche gegenüber Mitarbeitenden, Organen, Hilfspersonen und beigezogenen Dritten des Providers.
Die Haftung für Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturereignisse, Feuer, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Energieversorgungsnetzen sowie vergleichbare Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs des Providers, ist ausgeschlossen.
Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als vier Wochen an, ist der Provider berechtigt, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen.
Verletzt der Kunde schuldhaft diese AGB oder gesetzliche Vorschriften und werden hierdurch Ansprüche Dritter gegen den Provider geltend gemacht, hat der Kunde den Provider im gesetzlich zulässigen Umfang von solchen Ansprüchen freizustellen und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen.
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen vertraulich zu behandeln, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind und die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich gemacht werden.
Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere geschäftliche, technische, organisatorische, finanzielle und sonstige nicht öffentliche Informationen einer Partei.
Nicht als vertraulich gelten Informationen, welche:
Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen ausschliesslich zur Durchführung des Vertrags verwenden und nur solchen Mitarbeitenden, Beratern, Hilfspersonen oder beigezogenen Dritten zugänglich machen, welche diese Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und ihrerseits einer angemessenen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen, solange die betreffenden Informationen nicht rechtmässig öffentlich bekannt geworden sind.
Sämtliche Rechte an der durch den Provider bereitgestellten Dienstleistung, an eigenen Inhalten, Marken, Logos, Dokumentationen, Webseiten sowie sonstigen urheberrechtlich oder anderweitig geschützten Werken verbleiben beim Provider oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Sämtliche Rechte an der durch den eingesetzten Drittanbieter betriebenen Plattform, den zugrunde liegenden Technologien, der Software, den Marken sowie den zugehörigen Dokumentationen verbleiben beim Drittanbieter oder dessen Lizenzgebern.
Der Kunde erhält ausschliesslich die zur vertragsgemässen Nutzung der Dienstleistung erforderlichen Rechte für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Soweit gesetzlich zulässig, ist es dem Kunden insbesondere untersagt, die Dienstleistung oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verändern, zu vertreiben, öffentlich zugänglich zu machen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder anderweitig ausserhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks zu nutzen.
Verwendet der Kunde Inhalte, Daten, Dokumente oder sonstige Materialien, an denen Rechte Dritter bestehen, ist er selbst für die Einhaltung der entsprechenden Rechte verantwortlich und stellt den Provider von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Ursache hierfür gesetzt hat.
Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen des eingesetzten Drittanbieters. Soweit diese Bestimmungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte, der Plattform oder der bereitgestellten Dienstleistungen enthalten, sind diese vom Kunden ebenfalls einzuhalten.
Soweit der Kunde Verbraucher ist und ihm nach dem anwendbaren Recht ein Widerrufsrecht zusteht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Provider bereits vor Ablauf einer allfälligen Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nach Massgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ganz oder teilweise erlöschen oder eine angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen geschuldet sein kann.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung zur Verfügung gestellt.
Die Vertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Angebot.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit automatisch um die jeweils für das gewählte Angebot vorgesehene Verlängerungsperiode, sofern er nicht unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt wird.
Die Kündigung kann in Textform erfolgen, sofern im gewählten Angebot nichts Abweichendes vorgesehen ist.
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ausserordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Der Provider wird den Kunden über eine Einstellung der Dienstleistung nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.
Die Beendigung des Vertrags befreit den Kunden nicht von bereits entstandenen oder bis zum Vertragsende geschuldeten Zahlungspflichten.
Bestimmungen dieser AGB, die ihrer Natur nach über die Beendigung des Vertrags hinaus Wirkung entfalten sollen, bleiben auch nach Vertragsende bestehen, insbesondere Regelungen über Haftung, Datenschutz, Geheimhaltung, geistiges Eigentum sowie offene Vergütungsansprüche.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder ungültig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die betreffende Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen durch den Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Providers an Dritte übertragen oder abgetreten werden.
Der Provider ist berechtigt, Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Der Provider ist ferner berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung, Fusion, Vermögensübertragung oder Veräusserung des betreffenden Geschäftsbereichs auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
Es ist schweizerisches materielles Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, «Wiener Kaufrecht» bzw. «UN-Kaufrecht») sowie der Kollisionsnormen des Schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG).
Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Providers.
